Änderung an einer Maschine, die nicht vorgesehen war und die Sicherheit beeinträchtigen kann. Wer sie vornimmt, übernimmt nach der Maschinenverordnung die Pflichten eines Herstellers.
Eine wesentliche Veränderung liegt nach der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 vor, wenn eine Maschine oder ein dazugehöriges Produkt nach dem Inverkehrbringen auf eine Weise verändert wird, die der Hersteller nicht vorgesehen hat und die die Sicherheit beeinträchtigt, weil eine neue Gefahr entsteht oder eine bestehende steigt. Die Änderung kann baulich oder digital sein, also auch ein Software-Update. Maßgeblich ist, ob neue Schutzmaßnahmen nötig werden, etwa zusätzliche Schutzeinrichtungen oder ein Eingriff in die Sicherheitssteuerung. Wartung und Reparatur, die die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen nicht berühren, sollen nach den Erwägungsgründen der Verordnung nicht als wesentliche Veränderung gelten. Die Verordnung gilt ab dem 20. Januar 2027 und löst die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab.
Die Folge steht in Art. 18: Wer die wesentliche Veränderung vornimmt, gilt als Hersteller. Er muss eine Risikobeurteilung durchführen, das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren anwenden und auf eigene Verantwortung erklären, dass die Maschine den Anforderungen entspricht. Das kann eine Servicefirma sein, die umbaut, aber auch der Betreiber selbst. Ähnlich regelt es die Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 in Art. 8 Abs. 2: Wer ein Produkt außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend in Betrieb nimmt, gilt als Hersteller dieses Produkts.
Nicht verwechseln sollten Sie die wesentliche Veränderung mit der prüfpflichtigen Änderung nach § 2 Abs. 9 BetrSichV. Sie ist weiter gefasst: Jede Maßnahme, die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst, kann dazugehören, auch eine Instandsetzung. Die Folge ist dort eine Prüfung vor der nächsten Verwendung (§ 14 Abs. 3), bei überwachungsbedürftigen Anlagen vor der Wiederinbetriebnahme (§ 15). Eine Änderung kann also prüfpflichtig sein, ohne wesentlich im Sinne des Produktrechts zu sein. Für die Kosten heißt das: Ein Umbauangebot sollte ausweisen, wer die Konformitätsbewertung übernimmt und wer die Prüfung bezahlt.
Worauf es ankommt
- Lassen Sie jeden Umbau, jede Nachrüstung und jedes Software-Update an einer Sicherheitsfunktion vorab bewerten und halten Sie das Ergebnis schriftlich fest.
- Fragen Sie die Servicefirma im Angebot, ob sie eine wesentliche Veränderung sieht und wer dann die Herstellerpflichten übernimmt.
- Klären Sie mit dem Hersteller, ob die Änderung von ihm vorgesehen war.
- Legen Sie neue Konformitätserklärung, Risikobeurteilung und Prüfbericht in die Anlagenakte.
- Planen Sie die Prüfung nach einer prüfpflichtigen Änderung ein, bevor die Anlage wieder läuft.
Nehmen wir an, ein Betreiber lässt an einer Verpackungsmaschine eine zusätzliche Förderstrecke anbauen. Dafür muss die Sicherheitssteuerung angepasst und ein weiterer Schutzzaun gesetzt werden. Der Umbauer prüft, ob neue Gefahren entstehen, kommt zu dem Ergebnis, dass eine wesentliche Veränderung vorliegt, und erstellt Risikobeurteilung und neue Konformitätserklärung. Der Betreiber legt beides in die Anlagenakte und lässt vor dem Wiederanlauf prüfen.
Im Wortlaut
„Eine natürliche oder juristische Person, die eine wesentliche Veränderung an einer Maschine oder einem dazugehörigen Produkt vornimmt, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller und unterliegt den in Artikel 10 genannten Pflichten des Herstellers […].“
„Prüfpflichtige Änderung ist jede Maßnahme, durch welche die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird. Auch Instandsetzungsarbeiten können solche Maßnahmen sein.“
Regelwerke dazu
In vi
- Anlagenakte: Eine Anlage, eine Akte