EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Nicht im Sinne einer Nachrüstpflicht. Die Verordnung (EU) 2023/1230 ist ein Produktgesetz. Sie legt fest, wie Hersteller Maschinen bauen, prüfen und in Verkehr bringen, und löst am 20. Januar 2027 die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Inverkehrbringens, also der erstmaligen Bereitstellung auf dem Unionsmarkt. Eine Anlage, die vorher nach altem Recht in Verkehr kam, darf weiter bereitgestellt und betrieben werden. Artikel 52 verbietet den Mitgliedstaaten, sie zu behindern.

Das Bestelldatum spielt dabei keine Rolle. Eine Maschine, die im Dezember 2026 ausgeliefert wird, fällt unter das alte Recht, dieselbe Maschine im Februar 2027 unter das neue. Wer jetzt bestellt, sollte im Vertrag festhalten, nach welchem Recht der Hersteller sie in Verkehr bringt und bis wann er liefert.

Für den Betrieb bleiben in Deutschland Gefährdungsbeurteilung und Betriebssicherheitsverordnung maßgeblich. Das Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz ergänzt die Verordnung unter anderem bei der Sprache der Unterlagen und bei Bußgeldern, diese Teile gelten nach § 12 ab dem 20. Januar 2027.

Berührt werden Betreiber und Servicefirmen vor allem durch Umbauten. Wird eine Maschine nach dem Stichtag wesentlich verändert, muss sie die Anforderungen der neuen Verordnung erfüllen, bevor sie wieder in Betrieb geht, auch wenn sie ursprünglich nach altem Recht in Verkehr kam.

Artikel 3 Nummer 16 verlangt mehrere Dinge zugleich. Die Veränderung ist vom Hersteller nicht vorgesehen oder geplant und erfolgt nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme. Sie beeinträchtigt die Sicherheit, weil eine neue Gefährdung entsteht oder ein bestehendes Risiko steigt. Und sie macht eine von zwei Folgemaßnahmen nötig: trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen, deren Einbindung das bestehende Sicherheitssteuerungssystem verändert, oder zusätzliche Maßnahmen für Stabilität oder Festigkeit.

Ein Beispiel: Eine Presse bekommt einen automatischen Teilezuführer, der einen neuen Gefahrbereich schafft. Ein Lichtvorhang sichert ihn ab und wird an die Sicherheitssteuerung angeschlossen. Damit sind alle Bedingungen erfüllt. Wird dagegen ein verschlissener Antrieb durch ein gleichwertiges Bauteil ersetzt, fehlt es schon an einer neuen Gefährdung. Auch eine Änderung, die der Hersteller selbst vorgesehen hat, etwa als Option in seiner Anleitung, erfüllt die erste Bedingung nicht.

Die Definition ist abstrakt, deshalb lohnt sich bei jedem Projekt eine schriftliche Begründung: welche Gefährdungen hinzukommen, welche Schutzmaßnahmen nötig sind und ob die Sicherheitssteuerung angepasst werden muss. Betrifft die Veränderung nach der Risikobeurteilung nur eine Maschine aus einer Gesamtheit von Maschinen, gelten die Herstellerpflichten nach Artikel 18 nur für diese eine. Ein bloßer Vermerk, es liege keine wesentliche Veränderung vor, ersetzt die Risikobeurteilung nicht.

Grundsätzlich nicht. Erwägungsgrund 26 sagt ausdrücklich, dass Reparatur- und Wartungsarbeiten, die die Übereinstimmung der Maschine mit den Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nicht beeinträchtigen, keine wesentliche Veränderung sind. Der Austausch eines Verschleißteils gegen ein gleichwertiges, die Wiederherstellung eines Sollzustands oder das Nachstellen nach Herstellerangabe bleiben also normale Instandhaltung. Ein Erwägungsgrund ist allerdings kein Gesetzestext, er hilft nur bei der Auslegung. Die Grenze verläuft dort, wo aus der Reparatur etwas anderes wird: ein Sicherheitsbauteil anderer Bauart, eine neue Steuerungsgeneration, eine geänderte Sicherheitslogik.

Der Betreiber muss zwei Fragen getrennt beantworten. Nach der Maschinenverordnung ist zu klären, ob jemand zum Hersteller wird. Nach der Betriebssicherheitsverordnung ist zu klären, ob eine prüfpflichtige Änderung vorliegt. Eine prüfpflichtige Änderung ist nach § 2 Absatz 9 jede Maßnahme, durch die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst wird, auch eine Instandsetzung kann dazu zählen. Viele Eingriffe sind deshalb prüfpflichtig, ohne wesentlich im Sinne der Maschinenverordnung zu sein.

Beide Einschätzungen gehören in die Anlagenakte, mit Datum, Begründung und Namen. Das ist die Unterlage, nach der eine Behörde, ein Versicherer oder ein Gericht später zuerst fragt. vi ordnet Serviceberichte und Umbauangebote der Anlage zu und hält die Änderungshistorie zusammen.

Ja, die Definition schließt digitale Veränderungen ausdrücklich ein. Ein neuer Softwarestand, geänderte Parameter oder ein neu eingerichteter Fernzugriff können daher dieselbe Wirkung haben wie ein mechanischer Umbau, wenn sie die Bedingungen aus Artikel 3 Nummer 16 erfüllen. Ein Update, das der Hersteller vorgesehen und freigegeben hat, erfüllt schon die erste Bedingung nicht. Eine geänderte Logik in der Sicherheitssteuerung, die der Hersteller nicht vorgesehen hat und die neue Schutzmaßnahmen erfordert, ist dagegen ein Fall für die Prüfung.

Neu ist außerdem, was die Maschine selbst leisten muss. Anhang III Nummer 1.1.9 verlangt, dass sie die für den sicheren Betrieb nötige Software identifiziert und Nachweise über rechtmäßige und unrechtmäßige Eingriffe in Software und Konfiguration sammelt. Nach Nummer 1.2.1 Buchstabe f müssen das Rückverfolgungsprotokoll und die hochgeladenen Versionen der Sicherheitssoftware auf Anforderung einer Behörde zugänglich sein. Der deutsche Text sagt „bis zu fünf Jahre“, die englische Fassung nennt „five years“.

Diese Pflichten treffen den Hersteller, bei einem wesentlichen Umbau also auch den Umbauer. Für Servicetechniker folgt daraus: Wer an einer Sicherheitssteuerung etwas ändert, hinterlässt künftig eine Spur. Version, Datum, Anlass und Freigabe sollten sie deshalb selbst festhalten, bevor jemand danach fragt, und Fernzugänge so einrichten, dass Eingriffe protokolliert werden.

Artikel 18 knüpft an die Handlung an. Wer eine wesentliche Veränderung vornimmt, gilt als Hersteller und übernimmt die Pflichten aus Artikel 10. Wer das ist, steht nicht in der Verordnung, es kann der Betreiber sein, der selbst umbaut, die beauftragte Servicefirma oder ein Dritter. Eine Vertragsklausel allein ändert nichts daran, wer die Veränderung tatsächlich vornimmt.

Der Umbauer muss die Konformität auf eigene Verantwortung erklären und das passende Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 25 durchlaufen. Dazu kommen technische Unterlagen, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung und eine Betriebsanleitung. Unterlagen und Konformitätserklärung sind nach Artikel 10 Absatz 3 mindestens zehn Jahre lang für die Marktüberwachung aufzubewahren.

Im Vertrag sollten Auftraggeber und Auftragnehmer deshalb festlegen: wer die Prüfung nach Artikel 3 Nummer 16 durchführt und dokumentiert, wer im Fall einer wesentlichen Veränderung Hersteller wird und die Konformität erklärt, wer Software, Schaltpläne und Herstellerunterlagen beschafft, wer die Unterlagen zehn Jahre aufbewahrt und wer vor der Wiederinbetriebnahme freigibt. Auch die Haftung gehört dazu, denn wer ein Produkt ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert, ist nach § 5 des neuen Produkthaftungsgesetzes Hersteller des veränderten Produkts.

Für Sicherheitsfunktionen, die maschinell lernen, sind die Regeln strenger. Anhang I Teil A der Maschinenverordnung führt Sicherheitsbauteile und eingebettete Systeme mit vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten auf, die Sicherheitsfunktionen gewährleisten. Für diese Kategorien muss der Hersteller nach Artikel 25 Absatz 2 EU-Baumusterprüfung, umfassende Qualitätssicherung oder Einzelprüfung wählen, und alle drei Wege beziehen eine notifizierte Stelle ein. Das gilt nach Artikel 18 auch für den Umbauer. Wer etwa eine kamerabasierte Personenerkennung mit lernender Komponente nachrüstet, kommt an einer Prüfstelle also nicht vorbei. Eine Steuerung ohne maschinelles Lernen fällt nicht in diese Kategorien.

Zum Verhältnis zur KI-Verordnung hat die Verordnung (EU) 2026/1744 vom Juli 2026 eine Weiche gestellt. Sie führt die Maschinenverordnung in Anhang I der KI-Verordnung künftig unter Abschnitt B, für Maschinen gelten dann nur noch wenige Bestimmungen der KI-Verordnung. Die Anforderungen an KI als Sicherheitsbauteil sollen stattdessen über delegierte Rechtsakte in Anhang III der Maschinenverordnung kommen. Diese Rechtsakte gelten ab dem 2. August 2028.

Bis dahin bleibt es bei den vorhandenen Anforderungen, etwa in Anhang III Nummer 1.2.1 zu Steuerungen mit selbstentwickelndem Verhalten. KI in einer Sicherheitsfunktion ist deshalb kein Thema für ein Update zwischendurch, sondern ein Projekt mit Prüfstelle und eigener Risikobeurteilung.