Die Pflichten dessen, der eine Anlage betreibt: sicherer Zustand, Prüfungen, Wartung, Unterweisung und Dokumentation. Lässt sich delegieren, bleibt aber beim Betreiber.
Betreiberverantwortung bezeichnet die Summe der Pflichten, die aus mehreren Vorschriften auf den fallen, der eine Anlage betreibt. Nach der BetrSichV trifft sie den Arbeitgeber. Ihm steht gleich, wer ohne Arbeitgeber zu sein eine überwachungsbedürftige Anlage zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwendet (§ 2 Abs. 3). Dazu kommen das Arbeitsschutzgesetz, bei Kälteanlagen die F-Gase-Verordnung mit ihren Pflichten für den Betreiber der Einrichtung und bei Medizinprodukten die MPBetreibV. Inhaltlich geht es um den sicheren Zustand der Anlage, die Gefährdungsbeurteilung, Instandhaltung, Prüfungen, Unterweisung und Dokumentation.
Die Pflichten lassen sich übertragen, aber nicht abgeben. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich beauftragen, Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Daneben bleibt er für die Organisation zuständig: Er muss für eine geeignete Organisation sorgen und die erforderlichen Mittel bereitstellen (§ 3 Abs. 2 ArbSchG). Wer die Wartung an eine Servicefirma vergibt, hat die Ausführung ausgelagert. Auswahl, Anleitung und Kontrolle der Beauftragten bleiben seine Aufgabe, ebenso die Pflicht, Prüfungen zu veranlassen, Mängel beseitigen zu lassen und alles zu dokumentieren.
Für Kosten, Haftung und Fristen bedeutet das: Der Betreiber muss Prüfungen und Mängelbeseitigung einplanen und bezahlen, auch wenn der Servicevertrag sie nicht einschließt. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen sind unverzüglich durchzuführen (§ 10 Abs. 1 BetrSichV). Nach einem Schaden fragen Behörden, Unfallversicherungsträger und Versicherer, ob Pflichten klar zugewiesen, Fristen überwacht und Mängel zügig behoben wurden. Wer das mit Dokumenten belegen kann, steht besser da als jemand, der sich auf mündliche Absprachen mit dem Dienstleister beruft.
Worauf es ankommt
- Benennen Sie je Anlage eine verantwortliche Person und übertragen Sie Aufgaben schriftlich, mit Befugnissen und Budget.
- Führen Sie ein Anlagenkataster mit Fristen für Prüfung, Wartung und Unterweisung.
- Kontrollieren Sie Dienstleister stichprobenartig und gleichen Sie Servicebericht, Vertrag und tatsächlichen Zustand der Anlage ab.
- Regeln Sie die Vertretung für den Fall, dass die verantwortliche Person ausfällt oder das Unternehmen verlässt.
- Dokumentieren Sie Entscheidungen mit Datum und Begründung.
Nehmen wir an, ein Eigentümer vergibt die Technik seines Gebäudes an einen Dienstleister. Im Vertrag steht die Wartung der Anlagen, die Prüftermine fehlen. Nach einem Mängelbericht der Prüfstelle fragt niemand nach, ob die Behebung erfolgt ist. Als der Mangel später zu einem Ausfall führt, muss der Eigentümer erklären, wie er die Aufgaben geregelt und kontrolliert hat. Dokumente dazu gibt es nicht.
Im Wortlaut
„Dem Arbeitgeber steht gleich, […] wer, ohne Arbeitgeber zu sein, zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken eine überwachungsbedürftige Anlage verwendet […].“
„Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.“