Betriebssicherheitsverordnung

Die Verordnung gilt für die Verwendung von Arbeitsmitteln. Dazu zählen Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen, die für die Arbeit eingesetzt werden, und die überwachungsbedürftigen Anlagen. Verwendung meint jede Tätigkeit mit dem Arbeitsmittel, vom Montieren über Bedienen und Instandhalten bis zum Umbauen und Prüfen (§ 2 Abs. 2).

Verantwortlich ist der Arbeitgeber. Ihm gleichgestellt ist, wer eine überwachungsbedürftige Anlage gewerblich oder wirtschaftlich verwendet, ohne Arbeitgeber zu sein. Überwachungsbedürftig sind die Aufzugsanlagen, die Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und die Druckanlagen aus Anhang 2 sowie die nach § 18 erlaubnispflichtigen Anlagen. Für weitere Arbeitsmittel wie Krane und Flüssiggasanlagen enthält Anhang 3 zusätzliche Prüfvorschriften.

Eine CE-Kennzeichnung ändert daran nichts. Auch für ein neu gekauftes Gerät muss der Arbeitgeber vor der Verwendung die Gefährdungsbeurteilung durchführen (§ 3 Abs. 1). Beauftragen Sie eine Servicefirma mit Wartung oder Prüfung, bleibt die Pflicht beim Betreiber. Er muss nach § 10 Abs. 2 geeignete Auftragnehmer mit vergleichbarer Qualifikation wählen. Betreiben Sie eine Anlage am Standort eines Dritten, klären Sie im Vertrag, wer die Prüffristen überwacht, denn die Pflichten treffen nach § 2 Abs. 3 den, der die Anlage verwendet.

Soweit die Verordnung selbst keine Frist nennt, legt der Arbeitgeber Art, Umfang und Fristen der Prüfungen in der Gefährdungsbeurteilung fest (§ 3 Abs. 6). Die Fristen müssen so gewählt sein, dass das Arbeitsmittel bis zur nächsten Prüfung sicher verwendet werden kann. Grundlage sind die Informationen, die der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 4 beschaffen muss, darunter Gebrauchs- und Betriebsanleitungen und Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen. Die Beurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Fehlt die eigene Fachkunde, ist fachkundige Beratung einzuholen (§ 3 Abs. 3).

Das Ergebnis gehört in die Dokumentation, die vor der ersten Verwendung vorliegen muss (§ 3 Abs. 8). Dort stehen Art und Umfang der Prüfungen, die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen und das Ergebnis der Wirksamkeitskontrolle. Die Beurteilung ist regelmäßig zu überprüfen und unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich Arbeitsbedingungen ändern, neue Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen vorliegen oder Schutzmaßnahmen nicht wirken (§ 3 Abs. 7). Ist keine Änderung nötig, vermerken Sie die Überprüfung mit Datum in der Dokumentation.

Ergibt eine Prüfung, dass ein Arbeitsmittel nicht bis zur nächsten Prüfung sicher betrieben werden kann, ist die Frist neu festzulegen (§ 14 Abs. 2). Bei überwachungsbedürftigen Anlagen stellt der Prüfer fest, ob die Frist zutreffend gewählt ist. Im Streitfall entscheidet die Behörde (§ 16 Abs. 2). Höchstfristen aus den Anhängen dürfen Sie in keinem Fall überschreiten.

Die Verordnung kennt zwei Prüferrollen. Die zur Prüfung befähigte Person hat nach § 2 Abs. 6 durch Berufsausbildung, Berufserfahrung und zeitnahe berufliche Tätigkeit die nötigen Kenntnisse. Für bestimmte Anlagen stellen die Anhänge weitere Anforderungen. Für Druckanlagen verlangt Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 3 zum Beispiel eine einschlägige technische Ausbildung, Kenntnis des Regelwerks, mindestens ein Jahr Erfahrung und laufende Schulungen. Die befähigte Person kann zum eigenen Betrieb gehören, muss bei der Prüfung aber frei von fachlichen Weisungen sein. Der Arbeitgeber darf sie wegen ihrer Prüftätigkeit nicht benachteiligen (§ 14 Abs. 6).

Die zweite Rolle ist die zugelassene Überwachungsstelle, kurz ZÜS. Sie führt die Prüfungen überwachungsbedürftiger Anlagen vor der Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend durch, es sei denn, Anhang 2 sieht für die jeweilige Anlage ausdrücklich die befähigte Person vor (§ 15 Abs. 3, § 16 Abs. 4). Prüfstellen von Unternehmen dürfen nur für Prüfungen im Explosionsschutz und an Druckanlagen als ZÜS zugelassen werden (Anhang 2 Abschnitt 1 Nr. 2).

Welche Voraussetzungen die beauftragten Prüfer erfüllen müssen, legt der Arbeitgeber selbst fest (§ 3 Abs. 6). Lassen Sie sich bei externen Prüfern die Qualifikationsnachweise geben und legen Sie diese zur Anlagenakte.

Für Arbeitsmittel ohne Vorgabe gelten die Fristen aus Ihrer Gefährdungsbeurteilung. Feste Höchstfristen nennen die Anhänge. Aufzugsanlagen prüft eine ZÜS spätestens alle zwei Jahre, in der Mitte dazwischen folgt eine Zwischenprüfung (Anhang 2 Abschnitt 2 Nr. 4.1 und 4.3). Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen brauchen mindestens alle sechs Jahre eine Prüfung auf Explosionssicherheit, Geräte und Schutzsysteme mindestens alle drei Jahre, Lüftungs- und Gaswarneinrichtungen jährlich (Abschnitt 3 Nr. 5). Bei Druckanlagen darf die Frist für die Gesamtanlage zehn Jahre nicht überschreiten, für die Anlagenteile gilt Tabelle 1: Dampfkessel 1, 3 und 9 Jahre für äußere und innere Prüfung und Festigkeitsprüfung, Druckbehälter 2, 5 und 10 Jahre. Krane prüft nach Anhang 3 mindestens jährlich eine befähigte Person, manche zusätzlich alle vier Betriebsjahre ein Prüfsachverständiger.

Gerechnet wird nach Monat und Jahr. Für die Anlagen aus Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und Anhang 3 gilt eine Prüfung noch als fristgerecht, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitstermin stattfindet (§ 14 Abs. 5). Wird früher geprüft, beginnt die neue Frist mit dem Monat der Prüfung. Bei Fristen über zwei Jahren gilt das nur, wenn mehr als zwei Monate vor dem Termin geprüft wird. Ist eine Anlage am Fälligkeitstermin stillgelegt, darf sie erst nach der Prüfung wieder in Betrieb gehen.

Für Arbeitsmittel nach § 14 muss die Aufzeichnung mindestens Art der Prüfung, Prüfumfang, Ergebnis sowie Name und Unterschrift der befähigten Person enthalten. Bei ausschließlich elektronischen Dokumenten tritt die elektronische Signatur an die Stelle der Unterschrift. Aufbewahrt wird mindestens bis zur nächsten Prüfung (§ 14 Abs. 7). Wird ein Arbeitsmittel an wechselnden Orten verwendet, muss am Einsatzort ein Nachweis über die letzte Prüfung vorliegen. Bei Kranen gilt abweichend die gesamte Verwendungsdauer (Anhang 3 Abschnitt 1 Nr. 3.3).

Für überwachungsbedürftige Anlagen ist die Liste länger. Die Prüfbescheinigung der ZÜS oder die Aufzeichnung muss mindestens neun Angaben enthalten, darunter Anlagenidentifikation, Prüfdatum, Prüfungsgrundlagen, Eignung und Funktionsfähigkeit der technischen Maßnahmen, Ergebnis und die Fristen für die nächsten Prüfungen (§ 17 Abs. 1). Sie bleibt während der gesamten Verwendungsdauer am Betriebsort und ist der Behörde auf Verlangen vorzulegen. In der Aufzugskabine muss zusätzlich eine Plakette mit Monat, Jahr und prüfender Stelle angebracht sein (§ 17 Abs. 2).

Legen Sie Prüfberichte je Anlage in einer eigenen Akte ab. Ohne dokumentierte Prüfung darf ein prüfpflichtiges Arbeitsmittel nach § 4 Abs. 4 nicht verwendet werden. vi liest Prüfberichte und überträgt Datum, Prüfer, Ergebnis und nächste Frist je Anlage.

Nach prüfpflichtigen Änderungen muss ein Arbeitsmittel vor der nächsten Verwendung von einer befähigten Person geprüft werden (§ 14 Abs. 3). Bei überwachungsbedürftigen Anlagen verlangt § 15 die Prüfung vor der Wiederinbetriebnahme, in der Regel durch eine ZÜS. Eine befähigte Person genügt, wenn Anhang 2 das vorsieht oder die Änderung Bauart und Betriebsweise nicht beeinflusst.

Prüfpflichtig ist nach § 2 Abs. 9 jede Maßnahme, die die Sicherheit beeinflusst, auch eine Instandsetzung. Der Arbeitgeber muss deshalb jede Änderung daraufhin beurteilen und zugleich klären, ob er dabei Herstellerpflichten aus anderem Recht übernimmt, etwa nach dem Produktsicherheitsgesetz (§ 10 Abs. 5). Stellen Sie diese Frage vor dem Umbau, nicht erst nach der Rechnung.

Eine außerordentliche Prüfung vor der weiteren Verwendung ist nötig, wenn ein außergewöhnliches Ereignis die Sicherheit beeinträchtigt haben kann. Das Gesetz nennt Unfälle, längere Zeiträume der Nichtverwendung und Naturereignisse. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen kann die Behörde eine solche Prüfung anordnen, besonders nach einem Schadensfall, und der Betreiber muss sie unverzüglich veranlassen (§ 19 Abs. 5). Unfälle mit Toten oder Schwerverletzten und Schäden, bei denen Bauteile oder Sicherheitseinrichtungen versagt haben, sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 19 Abs. 1). Die Behörde kann außerdem die Fristen aus den Anhängen im Einzelfall verkürzen (§ 19 Abs. 6).

Ein prüfpflichtiges Arbeitsmittel darf nur verwendet werden, wenn die Prüfungen durchgeführt und dokumentiert sind (§ 4 Abs. 4). Wer das nicht sicherstellt, handelt ordnungswidrig (§ 22). Bei überwachungsbedürftigen Anlagen kommt das Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen hinzu. Festgestellte Mängel muss der Betreiber innerhalb eines angemessenen Zeitraums, spätestens innerhalb eines Jahres, beseitigen (§ 7 Abs. 3 ÜAnlG). Weist eine Anlage Mängel auf, die Beschäftigte oder andere gefährden, darf sie nicht betrieben werden (§ 8 ÜAnlG). Stellt die ZÜS einen gefährlichen Mangel fest, benachrichtigt sie unverzüglich die Behörde und teilt dem Betreiber mit, dass die Anlage erst nach einer Nachprüfung wieder laufen darf (§ 10 Abs. 1 ÜAnlG). Bei einem sicherheitserheblichen Mangel setzt die ZÜS eine Frist für die Nachprüfung und meldet der Behörde, wenn sie nicht beauftragt wird (§ 10 Abs. 2 und 3 ÜAnlG).

Die Bußgelder sind gestaffelt. Verstöße gegen Gefährdungsbeurteilung, Prüfung und Dokumentation allgemeiner Arbeitsmittel kosten nach dem Arbeitsschutzgesetz bis zu 5.000 Euro (§ 25 Abs. 2 ArbSchG). Eine unterlassene Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen oder der Betrieb trotz Betriebsverbot kann bis zu 100.000 Euro kosten (§ 32 Abs. 2 ÜAnlG). Wer eine solche Pflichtverletzung vorsätzlich begeht und dadurch Leben oder Gesundheit gefährdet, macht sich strafbar (§ 23).