Betriebssicherheitsverordnung. Regelt in Deutschland Bereitstellung, Betrieb und Prüfung von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen. Grundlage für Gefährdungsbeurteilung und Prüffristen.
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) legt fest, wie Arbeitsmittel bereitgestellt, betrieben, instand gehalten und geprüft werden müssen. Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen sowie die überwachungsbedürftigen Anlagen, also vor allem Aufzüge, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen. Adressat ist der Arbeitgeber. Ihm steht nach § 2 Abs. 3 gleich, wer eine überwachungsbedürftige Anlage zu gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken verwendet. Das kann auch einen Vermieter treffen, der in seinem Haus einen Aufzug betreibt.
Der Aufbau folgt dem Lebenslauf eines Arbeitsmittels. Vor der Verwendung steht die Gefährdungsbeurteilung (§ 3). Im Betrieb gelten die Pflicht zur Instandhaltung (§ 10) und die Unterweisung der Beschäftigten, mindestens einmal jährlich (§ 12). Dazu kommen Prüfungen vor der ersten Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen und wiederkehrend (§§ 14 bis 16) samt Aufzeichnungen (§§ 14 und 17). Anhang 2 enthält die Prüfvorschriften für die überwachungsbedürftigen Anlagen. Bei Aufzügen darf die Frist für die Hauptprüfung zwei Jahre nicht überschreiten, in der Mitte dazwischen steht eine Zwischenprüfung.
Für Kosten, Haftung und Fristen ist die Verordnung im Alltag die wichtigste Grundlage. Sie bestimmt, welche Prüfungen Sie bezahlen müssen und wer sie durchführen darf, eine zugelassene Überwachungsstelle oder eine zur Prüfung befähigte Person. Verstöße gegen einzelne Pflichten sind Ordnungswidrigkeiten (§ 22). Im Schadensfall hilft Ihnen nur, was Sie nachweisen können. Ein Wartungsvertrag entlastet Sie bei der Ausführung, ändert aber nichts daran, dass die Pflichten bei Ihnen liegen. Die Verordnung regelt den Betrieb. Wie ein Produkt gebaut sein muss, richtet sich nach dem Produktrecht, zum Beispiel nach der Maschinenverordnung oder der Druckgeräterichtlinie.
Worauf es ankommt
- Führen Sie eine Liste aller Arbeitsmittel und überwachungsbedürftigen Anlagen und vermerken Sie je Anlage, wer prüfen muss: zugelassene Überwachungsstelle oder befähigte Person.
- Legen Sie die Prüffristen in der Gefährdungsbeurteilung fest und halten Sie die Höchstfristen aus Anhang 2 ein.
- Bewahren Sie Prüfberichte und Prüfbescheinigungen so auf, dass Sie sie bei einer Behördenanfrage sofort vorlegen können.
- Dokumentieren Sie die jährliche Unterweisung mit Datum und Namen der Unterwiesenen.
- Fragen Sie vor jedem Umbau und jeder größeren Reparatur, ob eine prüfpflichtige Änderung vorliegt.
Angenommen, ein Betreiber übernimmt ein Bürogebäude mit zwei Aufzügen und einem Druckluftbehälter. Er legt zuerst eine Anlagenliste an und trägt je Anlage Prüfart, prüfende Stelle und Fälligkeitsmonat ein. Bei den Aufzügen stehen Hauptprüfung und Zwischenprüfung im Wechsel an. Beim Druckbehälter klärt er über die Gefährdungsbeurteilung, welche Fristen gelten. Dabei fällt ihm auf, dass der Wartungsvertrag die Prüfungen gar nicht enthält. Er beauftragt sie getrennt und trägt die Termine in seinen Kalender ein.
Im Wortlaut
„Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden.“