Vertrag über regelmäßige Wartung einer Anlage. Regelt Leistungsumfang, Intervalle, Reaktionszeiten, Ausschlüsse, Preise, Laufzeit und Kündigung.
Ein Wartungsvertrag verpflichtet eine Servicefirma, eine Anlage in festen Abständen zu warten. Er ist ein Dauerschuldverhältnis. Je nach Gestaltung wird er als Werkvertrag oder als Dienstvertrag eingeordnet, oft mit Elementen von beiden. Der Inhalt entscheidet, ob er den Betreiber entlastet: Leistungsumfang, Intervalle, Reaktionszeiten, Ausschlüsse, Preise und ihre Anpassung, Laufzeit und Kündigung. Ob der Vertrag auch Prüfungen durch befähigte Personen oder zugelassene Überwachungsstellen einschließt, steht darin nicht von selbst, und diese Frage wird oft nicht geklärt.
Rechtlich ändert der Vertrag nichts an den Pflichten des Betreibers nach der BetrSichV, er regelt nur, wer sie ausführt. Die Wartung muss sich nach den Herstellerangaben richten (§ 10 BetrSichV). Bei Verträgen auf Vorlagen der Servicefirma gilt das AGB-Recht auch zwischen Unternehmen: Bestimmungen, die den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind unwirksam, auch wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 BGB, im Geschäftsverkehr über § 310 Abs. 1 BGB). Außerdem kann jede Seite ein Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund ohne Frist kündigen (§ 314 BGB), bei einer Pflichtverletzung meist erst nach erfolglosem Ablauf einer Abhilfefrist oder nach einer Abmahnung.
Kostentreiber stecken meist im Kleingedruckten: automatische Verlängerung, lange Erstlaufzeit, Preisanpassungsklausel, Pauschalen für Anfahrt und Notdienst, Ausschlüsse für Verschleißteile oder Bedienfehler und Haftungsbeschränkungen. Prüfen Sie, welche Leistungen die Pauschale tatsächlich abdeckt und was nach Stundensatz extra berechnet wird. Wer mehrere Standorte hat, sollte die Verträge nach denselben Kriterien vergleichen, sonst fällt nicht auf, dass dieselbe Leistung unterschiedlich bezahlt wird. Der Vertrag sollte außerdem festlegen, welche Nachweise nach jedem Einsatz geliefert werden: Servicebericht, Prüfbericht, Hinweise auf Änderungen an der Anlage. vi liest Leistungsumfang, Fristen und Preisregeln aus dem Vertrag und stellt sie den Rechnungen gegenüber.
Worauf es ankommt
- Prüfen Sie, ob alle Anlagen mit Typ und Seriennummer im Vertrag stehen.
- Klären Sie, ob Prüfungen und Prüfgebühren enthalten sind, und vermerken Sie, was nicht dazugehört.
- Achten Sie auf Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsfrist und tragen Sie das Kündigungsdatum in den Kalender ein.
- Lesen Sie Ausschlüsse und Preisanpassungsklausel genau.
- Legen Sie fest, welche Nachweise nach jedem Einsatz geliefert werden müssen.
Nehmen wir an, der Vertrag für eine Kälteanlage nennt zwei Wartungsbesuche im Jahr, erwähnt aber Dichtheitskontrollen nicht. Der Betreiber stellt fest, dass für seine Füllmenge solche Kontrollen vorgeschrieben sind. Er ergänzt sie samt Aufzeichnung der Nachfüllmengen als eigene Position und vermerkt das Ende der Erstlaufzeit im Kalender.
Im Wortlaut
„Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“
„Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.“
Regelwerke dazu
In vi
- Serviceverträge: Leistung, Preis und Fristen jedes Vertrags im Blick