F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573

Betreiber ist nach Artikel 3 das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der Einrichtung ausübt. Das ist nicht zwingend der Eigentümer. Wer eine Anlage mietet und selbst betreibt, kann Betreiber sein, auch wenn sie ihm nicht gehört. Die Pflichten liegen beim Eigentümer nur, wenn ein Mitgliedstaat sie ihm übertragen hat. Prüfen Sie Miet- und Betreiberverträge daher auf diese Frage.

Dichtheitskontrollen sind nach Artikel 5 Abs. 1 vorgeschrieben, wenn eine Einrichtung mindestens 5 Tonnen CO₂-Äquivalent an fluorierten Treibhausgasen oder mindestens 1 kg ungesättigte HFKW (Anhang II Gruppe 1) enthält. Die Tonnen CO₂-Äquivalent ergeben sich aus Füllmenge in Kilogramm mal Treibhauspotenzial geteilt durch 1.000. Erfasst sind ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen, Organic-Rankine-Kreisläufe und elektrische Schaltanlagen sowie mobile Einrichtungen wie Kühlfahrzeuge und Kühlcontainer.

Hermetisch geschlossene, als solche gekennzeichnete Einrichtungen sind von der Kontrolle befreit, wenn sie weniger als 10 Tonnen CO₂-Äquivalent oder weniger als 2 kg ungesättigte HFKW enthalten. In Wohngebäuden liegt die Grenze bei 3 kg. Je höher das Treibhauspotenzial, desto kleiner ist die Füllmenge, ab der die Pflicht greift. vi rechnet aus dem Anlagenbuch die CO₂-Äquivalente je Anlage.

Die Abstände hängen von der Füllmenge ab. Bei weniger als 50 Tonnen CO₂-Äquivalent (bei ungesättigten HFKW weniger als 10 kg) wird mindestens alle zwölf Monate kontrolliert. Von 50 bis unter 500 Tonnen (10 bis 100 kg) sind es sechs Monate. Ab 500 Tonnen (100 kg) sind es drei Monate. Ist ein Leckage-Erkennungssystem installiert, verdoppeln sich die Abstände auf 24, zwölf beziehungsweise sechs Monate (Artikel 5 Abs. 6).

Für ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen mit 500 Tonnen CO₂-Äquivalent oder mehr, bei ungesättigten HFKW ab 100 kg, ist ein Leckage-Erkennungssystem Pflicht. Es muss den Betreiber oder ein Wartungsunternehmen bei jeder Leckage warnen und mindestens alle zwölf Monate auf ordnungsgemäßes Funktionieren kontrolliert werden (Artikel 6). Bei Brandschutzeinrichtungen gilt die Pflicht als erfüllt, wenn das bestehende Inspektionssystem den Normen ISO 14520 oder EN 15004 entspricht und so oft geprüft wird, wie Absatz 6 es verlangt.

Neu ist die Ausweitung auf mobile Einrichtungen. Für Kälteanlagen in leichten Kühlfahrzeugen, Kühlcontainern und Eisenbahnkühlwaggons sowie für Klimaanlagen und Wärmepumpen in schweren Nutzfahrzeugen, Lieferwagen, Land- und Baumaschinen, Zügen und Luftfahrzeugen gilt die Kontrollpflicht erst ab dem 12. März 2027. Betreiber solcher Flotten sollten die Anlagen jetzt erfassen und Techniker mit passender Bescheinigung einplanen.

Dichtheitskontrollen an ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzeinrichtungen und Organic-Rankine-Kreisläufen sowie an Kühlfahrzeugen und Kühlcontainern führen natürliche Personen durch, die nach Artikel 10 zertifiziert sind (Artikel 5 Abs. 3). Für Installation, Wartung, Reparatur und Außerbetriebnahme dieser Einrichtungen muss zusätzlich das ausführende Unternehmen zertifiziert sein (Artikel 4 Abs. 7). Für Klimaanlagen in Nutzfahrzeugen, Zügen und Baumaschinen genügt eine Ausbildungsbescheinigung.

Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung macht daraus eine Betreiberpflicht: Wer Tätigkeiten nach Artikel 10 an ein anderes Unternehmen überträgt, muss sicherstellen, dass dieses die Sachkundebescheinigung beziehungsweise das Unternehmenszertifikat vorweisen kann (§ 14 Abs. 1). Lassen Sie sich die Nachweise vor der Beauftragung zeigen und legen Sie Kopien ab. Die Zertifikatsnummer gehört auch ins Logbuch.

Übergangsfristen sind zu beachten. Alte Sachkundebescheinigungen und Zertifikate gelten bis zum 12. März 2029. Danach ist eine Auffrischung nachzuweisen, die nicht länger als sieben Jahre zurückliegt (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 3). Für Einrichtungen nach Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe b und c, also Kühlfahrzeuge, Kühlcontainer und mobile Klimaanlagen, greifen die deutschen Regeln ab dem 13. März 2027.

Wird eine Leckage festgestellt, müssen Betreiber sicherstellen, dass die Einrichtung unverzüglich repariert wird (Artikel 4 Abs. 5). Wurde bei einer kontrollpflichtigen Einrichtung eine Undichtigkeit repariert, prüft eine nach Artikel 10 zertifizierte Person, ob die Reparatur erfolgreich war. Das geschieht frühestens nach 24 Stunden Betriebszeit und spätestens innerhalb eines Monats nach der Reparatur. Bei den mobilen Einrichtungen nach Artikel 5 Abs. 3 Buchstabe a bis c kann die Kontrolle unmittelbar nach der Reparatur erfolgen. Reparatur, Nachkontrolle und Ergebnis gehören ins Logbuch.

Deutschland ergänzt das durch Grenzwerte für den jährlichen Kältemittelverlust im Normalbetrieb (§ 2 Abs. 1 ChemKlimaschutzV). Für Anlagen, die nach dem 30. Juni 2008 am Aufstellungsort errichtet wurden, liegen die Grenzen bei 3 Prozent unter 10 kg Füllmenge, 2 Prozent bei 10 bis 100 kg und 1 Prozent darüber. Für Anlagen aus der Zeit vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2008 gelten 6, 4 und 2 Prozent, für ältere 8, 6 und 4 Prozent. Bei 40 kg Füllmenge sind in einer neuen Anlage also höchstens 800 Gramm pro Jahr erlaubt.

Der Betreiber muss außerdem den Zugang zu allen lösbaren Verbindungen sicherstellen, soweit technisch möglich und zumutbar (§ 2 Abs. 2). Der Kältemittelverlust wird aus Füllmenge, Zeit und der Summe der Nachfüllmengen bestimmt (§ 1 Nr. 1). Die Nachfüllmengen aus den Wartungsberichten sind damit die Grundlage, um die Grenzwerte zu überwachen. vi prüft Wartungsberichte auf Nachfüllmengen.

Für jede kontrollpflichtige Einrichtung führt der Betreiber eigene Aufzeichnungen (Artikel 7 Abs. 1). Sie enthalten Menge und Art der Gase in der Einrichtung, jede Nachfüllung bei Wartung oder wegen einer Leckage mit Datum, die Menge der rückgewonnenen Gase und bei Nachfüllung die Angabe, ob das Gas recycelt oder aufgearbeitet war, samt Name, Anschrift und gegebenenfalls Zertifizierungsnummer der Aufbereitungsanlage. Dazu kommen Angaben zum Unternehmen, das die Einrichtung installiert, gewartet, repariert, kontrolliert oder außer Betrieb genommen hat, einschließlich Zertifikatsnummer und, bei einer juristischen Person, der ausführenden natürlichen Person. Außerdem sind die Zeitpunkte und Ergebnisse der Dichtheitskontrollen und aller Leckreparaturen festzuhalten sowie bei Stilllegung die Maßnahmen zur Rückgewinnung und Entsorgung.

Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren, sofern sie nicht in einer behördlichen Datenbank gespeichert sind. Unternehmen, die für Sie arbeiten, bewahren Kopien ebenfalls mindestens fünf Jahre auf. Auf Verlangen sind die Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen (Artikel 7 Abs. 2). Ein Format schreibt die Verordnung nicht vor.

In der Praxis ist das Anlagenbuch je Anlage der Ort, an dem alles zusammenläuft. Nachfüllmengen aus Wartungsberichten, Zertifikatsnummern der Techniker und Ergebnisse der Dichtheitskontrollen müssen dort zusammenpassen. Ein lückenhaftes Logbuch ist ein eigener Bußgeldtatbestand.

Seit dem 1. Januar 2025 ist die Verwendung von fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhauspotenzial von 2.500 oder mehr für die Instandhaltung oder Wartung von Kälteanlagen jeder Art verboten (Artikel 13 Abs. 3). Vorher galt das erst ab 40 Tonnen CO₂-Äquivalent Füllmenge. Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Verbot auch für Klimaanlagen und Wärmepumpen (Artikel 13 Abs. 4). Das betrifft zum Beispiel R404A.

Ausnahmen gelten für aufgearbeitete Gase, wenn die Behälter entsprechend gekennzeichnet sind, und für recycelte Gase, die aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden und nur von dem Unternehmen verwendet werden dürfen, das die Rückgewinnung durchgeführt hat, oder von dem, für das sie erfolgte. Bei Kälteanlagen läuft diese Ausnahme am 1. Januar 2030 aus, bei Klimaanlagen und Wärmepumpen am 1. Januar 2032. Ab dem 1. Januar 2032 ist zudem für die Wartung ortsfester Kälteanlagen, mit Ausnahme von Kühlern, auch Frischware ab GWP 750 verboten. Ausgenommen sind Militärausrüstung und Kühlung unter minus 50 Grad Celsius.

Eine Anlage mit Kältemittel hohen GWP braucht daher eine Umstiegsplanung. Wer bis 2030 weiter mit aufgearbeitetem Gas arbeitet, muss die Verfügbarkeit klären. Nachfüllmengen und Herkunft des Gases gehören ins Logbuch, damit sich die Rechtmäßigkeit belegen lässt.

Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen (Artikel 31). Dazu gehören Geldbußen und bei schweren oder wiederholten Verstößen ein vorübergehendes Verbot der Verwendung fluorierter Treibhausgase oder von Einrichtungen, die sie enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen.

In Deutschland regelt die Chemikalien-Sanktionsverordnung die Tatbestände. Nach § 13 Abs. 6 handelt ordnungswidrig, wer nicht sicherstellt, dass eine Einrichtung der Dichtheitskontrolle unterzogen wird, wer eine Leckage nicht reparieren lässt oder wer das Leckage-Erkennungssystem nicht einbaut oder nicht kontrolliert. Das Chemikaliengesetz setzt dafür Geldbußen bis zu 50.000 Euro an (§ 26 Abs. 3 ChemG). Fehlende oder unvollständige Aufzeichnungen sind nach § 13 Abs. 3 ein eigener Tatbestand und kosten bis zu 10.000 Euro. Die Chemikalien-Klimaschutzverordnung nennt weitere Verstöße (§ 16): Überschreiten der Verlustgrenzen, fehlende Sachkunde oder fehlendes Unternehmenszertifikat und ein Auftrag an ein nicht zertifiziertes Unternehmen. Auch dafür gilt die Obergrenze von 50.000 Euro (§ 26 Abs. 3 ChemG).

Bei schweren oder wiederholten Verstößen sieht die Verordnung ein vorübergehendes Verbot vor, F-Gase oder Einrichtungen mit diesen Gasen zu verwenden. Prüfen Sie deshalb vor allem das, was man später nicht mehr heilen kann: ob jede Dichtheitskontrolle fristgerecht stattgefunden hat, und ob für jede Kontrolle ein Nachweis mit Zertifikatsnummer im Anlagenbuch liegt.