Produkthaftung ab 9. Dezember:
Wer wesentlich umbaut, wird Hersteller

Angenommen, eine Anlage wird im Frühjahr 2027 geliefert. Ein Jahr später spielt ein Servicedienstleister ohne Absprache mit dem Hersteller eine neue Steuerungssoftware auf, die den Takt erhöht. Wochen danach verletzt sich ein Mitarbeiter an einer Schutzeinrichtung, die beim höheren Tempo zu spät abschaltet. Wer dafür auch ohne Verschulden einsteht, hängt künftig davon ab, ob das Update die Anlage wesentlich verändert hat. So steht es im neuen Produkthaftungsgesetz.

Das Gesetz wurde am 27. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Es gilt ab dem 9. Dezember 2026, dem Tag, an dem die Frist zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 endet. Der Bundestag hatte am 8. Oktober zugestimmt, der Bundesrat rief laut MTR Legal den Vermittlungsausschuss nicht an. Das neue Recht erfasst Produkte, die ab dem 9. Dezember in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere bleibt nach § 23 das Gesetz von 1989 maßgeblich.

Software ist ein Produkt, auch wenn sie als Update kommt

Nach § 2 sind künftig auch Software und digitale Konstruktionsunterlagen Produkte. Die Richtlinie nennt in ihren Erwägungsgründen ausdrücklich Firmware, Betriebssysteme, Anwendungen und KI-Systeme, gleich ob sie auf dem Gerät laufen oder aus der Cloud kommen. Ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entsteht. Digitale Dienste, ohne die eine Produktfunktion nicht läuft, gelten als Komponente, laut Begründung etwa die Temperaturregelung eines vernetzten Kühlgeräts.

Neu ist der Zeitpunkt, auf den es ankommt. Behält der Hersteller nach dem Inverkehrbringen die Kontrolle, zählt nach § 8 der Moment, in dem das Produkt diese Kontrolle verlässt. Kontrolle hat er schon, wenn er Updates selbst oder über Dritte bereitstellen kann. Fehlen Updates, die für die Sicherheit erforderlich sind, kann er sich nach § 9 nicht darauf berufen, der Fehler sei erst später entstanden. Auch sicherheitsrelevante Anforderungen an die Cybersicherheit fließen nach § 7 in die Beurteilung ein.

Eine Pflicht, Updates zu liefern, enthält die Richtlinie nach Erwägungsgrund 51 nicht. Faktisch entstehe aber eine Obliegenheit zur laufenden Pflege, schreibt die Kanzlei Heuking. Für Betreiber hat das eine Kehrseite. Wer als Geschädigter bereitgestellte Updates fahrlässig nicht installiert, muss sich das nach Erwägungsgrund 55 als Mitverschulden anrechnen lassen.

Wartung macht nicht zum Hersteller, ein wesentlicher Umbau schon

Für Servicefirmen kommt es vor allem auf § 5 an. Wer ein Produkt ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und es danach bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts. Was wesentlich ist, bestimmt zuerst das Produktsicherheitsrecht. Für Maschinen ist das ab dem 20. Januar 2027 die Maschinenverordnung, die auch digitale Veränderungen erfasst, wenn sie eine neue Gefährdung schaffen oder ein Risiko erhöhen. Fehlt ein solcher Maßstab, ist eine Änderung wesentlich, wenn sie Leistung, Zweck oder Art des Produkts so verändert, wie es die Risikobewertung des Herstellers nicht vorsah, und dadurch eine andere, neue oder höhere Gefahr entsteht.

Reparatur und Wartung lösen diese Haftung nicht aus, solange sie nichts wesentlich ändern. Das steht in der Begründung des Regierungsentwurfs, im Gesetz steht es nicht. Der Bundesrat wollte festschreiben, dass Betriebe, die im Auftrag einbauen, warten oder reparieren, dadurch allein nicht Hersteller werden. Auch das Handwerk hatte eine Klarstellung gefordert, berichtet das Deutsche Handwerksblatt. Die Bundesregierung lehnte ab, weil es sich schon aus dem Normtext ergebe.

In der Praxis zählen zwei Details. Erfolgt die Änderung mit Einverständnis des Herstellers, bleibt nach der Begründung er für später entstandene Fehler haftbar. Und der Umbauer haftet nicht für Fehler in Teilen, die seine Änderung nicht betrifft (§ 9 Absatz 4). Offen lässt das Gesetz, wer bei einem beauftragten Umbau als Hersteller gilt, der ausführende Betrieb oder der Betreiber, der die Anlage danach wieder in Betrieb nimmt. Die Maschinenverordnung stellt in Artikel 18 auf den ab, der die Veränderung vornimmt.

Bei Betrieben geht es vor allem um verletzte Menschen

Ersetzt werden nach § 1 Tod und Verletzungen von Körper und Gesundheit, einschließlich medizinisch anerkannter psychischer Beeinträchtigungen. Dazu kommen Schäden an Sachen, außer am fehlerhaften Produkt selbst und an Sachen, die ausschließlich beruflich genutzt werden. Gemischt genutzte Sachen sind damit erfasst, das alte Gesetz verlangte noch hauptsächlich private Nutzung. Bei Daten ist es umgekehrt. Ersetzt werden nur nicht beruflich genutzte Daten, und schon eine teilweise berufliche Nutzung schließt den Ersatz aus, so Erwägungsgrund 22 der Richtlinie.

Für einen Betrieb heißt das: Beschädigt eine fehlerhafte zugekaufte Steuerung die eigene Anlage, hilft das Produkthaftungsgesetz weder bei der Maschine noch bei verlorenen Produktionsdaten. Dafür bleiben Vertrag und Deliktsrecht, die § 21 unberührt lässt. Erfasst ist dagegen jeder Mensch, der zu Schaden kommt, ob Mitarbeiter, Patient oder Fahrgast, und etwa das Auto eines Mieters, das bei einem Brand in der Tiefgarage beschädigt wird. Die Selbstbeteiligung von 500 Euro und die Obergrenze von 85 Millionen Euro aus dem alten Gesetz entfallen. Die Bundesregierung hält das laut Gegenäußerung für wenig folgenreich, weil Gerichte meist nach der deliktischen Produzentenhaftung des BGB urteilen, für die diese Grenzen nie galten.

Im Prozess können Wartungs- und Update-Unterlagen verlangt werden

Kläger bekommen zwei neue Werkzeuge. Nach § 19 kann das Gericht anordnen, dass der Beklagte relevante Beweismittel offenlegt, wenn der Kläger seinen Anspruch plausibel gemacht hat. Der Rechtsausschuss hat das auf Dritte erweitert und nennt als Beispiel Marktüberwachungsbehörden (Beschlussempfehlung). Nach dem Wortlaut kommen auch Servicefirmen und Betreiber mit Wartungsberichten und Update-Historien in Frage. Verweigern dürfen sie nur mit einem Zeugnisverweigerungsrecht, etwa für eigene Geschäftsgeheimnisse.

Dazu kommen Vermutungen in § 20. Legt der Beklagte angeordnete Beweismittel nicht offen, wird der Fehler vermutet. Gleiches gilt bei Verstößen gegen verbindliche Sicherheitsanforderungen, die vor genau diesem Risiko schützen sollen, und bei einer offensichtlichen Funktionsstörung im normalen Gebrauch. Ist der Beweis wegen technischer Komplexität übermäßig schwierig, genügt die Wahrscheinlichkeit. Neue Dokumentationspflichten entstehen laut Gegenäußerung nicht, offengelegt wird nur, was es schon gibt. Entlasten kann sich aber nur, wer Unterlagen hat.

Ansprüche verjähren drei Jahre, nachdem der Geschädigte Fehler, Schaden und Haftenden kennt oder kennen muss. Spätestens zehn Jahre nach Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme erlöschen sie, bei Gesundheitsschäden mit langer Latenzzeit nach 25 Jahren. Nach einem wesentlichen Umbau beginnt die Zehnjahresfrist neu (§§ 16 und 17). Heuking rät, Aufbewahrungsfristen deutlich zu verlängern.

Was Betreiber und Servicefirmen vor dem nächsten Umbau klären sollten

• Vor jedem Retrofit und größeren Software-Update festhalten, ob die Änderung wesentlich ist, nach welchem Maßstab und wer das beurteilt hat.
• Wo möglich, das Einverständnis des Herstellers zur Änderung schriftlich einholen. Dann bleibt er für später entstehende Fehler in der Haftung.
• Im Auftrag regeln, wer bei einem wesentlichen Umbau als Hersteller auftritt und wer wen intern freistellt. Gegenüber Geschädigten lässt sich die Haftung nach § 18 nicht ausschließen.
• Eine Update-Historie führen: was der Hersteller bereitgestellt hat, wann es eingespielt wurde und warum ein Update zurückgestellt wurde.
• Wartungs-, Prüf- und Update-Unterlagen mindestens zehn Jahre ab Inbetriebnahme oder letztem wesentlichem Umbau aufbewahren und die Haftpflichtversicherung auf Umbauten mit Herstellerrisiko prüfen.

Vieles klärt sich erst vor Gericht, allen voran, ab wann ein Software-Update eine Anlage wesentlich verändert. Offen ist auch, ob eine Altanlage, die nach dem 9. Dezember wesentlich umgebaut wird, unter das neue Recht fällt. § 23 regelt das nicht ausdrücklich, die Begründung behandelt ein wesentlich verändertes Produkt aber als neues. Wer im nächsten Jahr eine Steuerung tauscht, sollte deshalb so dokumentieren, als gelte das neue Recht schon.