Maschinenumbau ab 20. Januar:
Keine Übergangsfrist für laufende Projekte

Ein Zulieferwerk rüstet eine Umformpresse aus dem Jahr 2008 mit einem automatischen Teilezuführer nach. Der Zuführer schafft einen neuen Gefahrbereich, den ein Lichtvorhang absichern soll, und der Lichtvorhang muss in die Sicherheitssteuerung eingebunden werden. Wieder anlaufen soll die Presse im Februar, und damit unter neuem Recht. Ab dem 20. Januar 2027 gilt die EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, sie ersetzt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.

Der Umbau ist eine wesentliche Veränderung im Sinne von Artikel 3 Nummer 16 der Verordnung. Wer sie vornimmt, gilt nach Artikel 18 als Hersteller, ob Betreiber oder beauftragte Servicefirma. Eine eigene Übergangsfrist für bereits begonnene Umbauten sieht die Verordnung nicht vor, darauf weist die Kanzlei RSM Ebner Stolz hin. Artikel 52 schützt nur Maschinen, die vor dem Stichtag nach der alten Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. Geht der Umbau im Februar in Betrieb, muss die veränderte Maschine die Anforderungen der neuen Verordnung erfüllen.

Die Schwelle zur wesentlichen Veränderung steht jetzt im Verordnungstext

Die Definition hat drei Bedingungen. Die Veränderung ist vom Hersteller nicht vorgesehen und erfolgt nach dem Inverkehrbringen, physisch oder digital. Sie schafft eine neue Gefährdung oder erhöht ein bestehendes Risiko. Und sie macht neue Schutzmaßnahmen nötig: trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen, für die das bestehende Sicherheitssteuerungssystem angepasst werden muss, oder zusätzliche Maßnahmen für Stabilität und Festigkeit. Reparatur und Wartung, die an der Konformität nichts ändern, sind nach Erwägungsgrund 26 keine wesentliche Veränderung. Reichen die vorhandenen Schutzmaßnahmen für das neue Risiko aus, bleibt ein Umbau ebenfalls unter der Schwelle.

Für verkettete Anlagen enthält Artikel 18 eine Begrenzung. Zeigt die Risikobeurteilung, dass nur eine Maschine einer Gesamtheit von Maschinen betroffen ist, gelten die Herstellerpflichten nur für diese. Der Umbauer erklärt die Konformität auf eigene Verantwortung und durchläuft das Bewertungsverfahren nach Artikel 25. Maßgeblich ist nach RSM Ebner Stolz die tatsächliche Rolle, nicht der Projektname im Vertrag, und ein knapper Vermerk „keine wesentliche Veränderung“ ersetzt die Analyse nicht.

Bei Software zählt, ob Sicherheitsfunktionen berührt sind

Weil die Definition digitale Veränderungen einschließt, kann auch ein Eingriff ohne Werkzeug die Schwelle überschreiten. Updates, die der Originalhersteller vorgesehen und abgedeckt hat, fallen nach RSM Ebner Stolz in der Regel nicht darunter. Eine geänderte Logik in der Sicherheits-SPS, ein neuer Fernzugriff oder Parameter außerhalb der Herstellerfreigabe verlangen dagegen eine neue Bewertung.

Für Maschinen, die ab dem Stichtag neu oder wesentlich verändert in Betrieb gehen, regelt Anhang III außerdem, wie Eingriffe nachweisbar bleiben. Nach Nummer 1.1.9 muss die Maschine die für den sicheren Betrieb nötige Software kenntlich machen und Nachweise über jeden rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Eingriff in Software oder Konfiguration sammeln. Nummer 1.2.1 verlangt ein Protokoll der hochgeladenen Versionen der Sicherheitssoftware. Am 5. November hat die Expertengruppe Maschinen dazu ein Kapitel des Kommissionsleitfadens gebilligt. Danach muss jedes Ereignis mindestens fünf Jahre gespeichert bleiben, und es ist unerheblich, wer die Änderung vorgenommen hat. Fernzugänge sollen laut Leitfaden in einem sicheren Zustand ausgeliefert werden, etwa deaktiviert, und die Anleitung beschreibt, wie der Betreiber sie sicher freigibt.

Lernende Sicherheitsfunktionen brauchen eine notifizierte Stelle

Strenger wird es, wenn ein Umbau Sicherheitsfunktionen mit maschinellem Lernen einführt, etwa eine kamerabasierte Personenerkennung, die sich im Betrieb weiterentwickelt. Sicherheitsbauteile und eingebettete Systeme mit „vollständig oder teilweise selbstentwickelndem Verhalten“ stehen in Anhang I Teil A. Für sie lässt Artikel 25 Absatz 2 nur Verfahren mit einer notifizierten Stelle zu, also einer von einem Mitgliedstaat benannten Prüfstelle: Baumusterprüfung, umfassende Qualitätssicherung oder Einzelprüfung. Das gilt ausdrücklich auch für den Umbauer nach Artikel 18. Software, die nicht lernt und nur feste Funktionen ausführt, ist nach Erwägungsgrund 55 nicht gemeint.

Wie weit der Begriff reicht, ist offen. Nach den FAQ von DGUV Test, der Prüf- und Zertifizierungsstelle der gesetzlichen Unfallversicherung, bevorzugt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) offenbar eine wörtliche Lesart, die nur Systeme erfasst, die nach dem Inverkehrbringen weiterlernen. Die Kommission befürworte eine weitere Auslegung, die auf nicht vorhersehbare Ergebnisse abstellt. Ein Leitfadenkapitel dazu gibt es nicht. Die im Juli erlassene Digital-Omnibus-Verordnung zur KI verschiebt Maschinen in den sektoralen Teil der KI-Verordnung. Deren Anforderungen an Hochrisiko-KI als Sicherheitsbauteil kommen künftig über Anhang III der Maschinenverordnung, per delegiertem Rechtsakt ab dem 2. August 2028.

Für den Bestand bleibt die Betriebs­sicherheits­verordnung maßgeblich

Maschinen, die vor dem 20. Januar 2027 nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden, dürfen nach Artikel 52 weiter bereitgestellt werden, für das deutsche Recht wiederholt das Durchführungsgesetz dies in § 11. Eine Nachrüstpflicht folgt aus der Verordnung nicht, betont DGUV Test. Für den Betrieb zählen Gefährdungsbeurteilung und Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV), unterhalb der Schwelle der wesentlichen Veränderung auch bei Umbauten. Für vernetzte Sicherheitstechnik verweist DGUV Test auf die Technische Regel TRBS 1115 Teil 1 zur Cybersicherheit sicherheitsrelevanter Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen.

Die BetrSichV hat ihre eigene Schwelle. Eine prüfpflichtige Änderung ist nach § 2 Absatz 9 jede Maßnahme, die die Sicherheit eines Arbeitsmittels beeinflusst, auch eine Instandsetzung. Danach prüft eine zur Prüfung befähigte Person das Arbeitsmittel vor der nächsten Verwendung, so § 14 Absatz 3. Zusätzlich muss der Arbeitgeber nach § 10 Absatz 5 beurteilen, ob er bei einer Änderung Herstellerpflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu beachten hat. Ab dem 20. Januar ist das die Maschinenverordnung. Viele Eingriffe sind prüfpflichtig, ohne wesentlich zu sein. Beide Fragen gehören getrennt in die Dokumentation.

Normen und Leitfaden kommen spät, der Stichtag bleibt

Den bequemsten Nachweis liefern harmonisierte Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt eine Konformitätsvermutung auslösen. Unter der neuen Verordnung ist dort noch keine Norm gelistet. Die Kommission bereitet einen Durchführungsbeschluss vor und erwartet die erste Liste vor Jahresende. Laut einem Bericht des Baumaschinenverbands CECE aus der Expertengruppe vom April will sie die meisten Normen der alten Richtlinie übernehmen und dort, wo neue Anforderungen etwa zu Cybersicherheit oder KI fehlen, mit Einschränkungen zitieren.

Der vollständige Leitfaden zur Maschinenverordnung soll im Laufe des Jahres 2027 fertig werden. Die vier vorab gebilligten Kapitel behandeln Korrumpierung, Sitze, Vibrationen und Freileitungen, zur wesentlichen Veränderung liegt noch nichts vor. Den Geltungsbeginn ändert keines der beiden Omnibus-Verfahren. Der Omnibus IV soll unter anderem die EU-Konformitätserklärung digital machen. Das Europäische Parlament stimmt laut Legislative Observatory voraussichtlich am 23. November ab, und die Änderungen an der Maschinenverordnung gelten nach dem verhandelten Text erst 30 Monate nach Inkrafttreten.

Wer als Hersteller gilt, braucht Anleitung und Akte

Mit Artikel 18 übernimmt der Umbauer die Pflichten aus Artikel 10. Dazu gehören technische Unterlagen und Konformitätserklärung, die mindestens zehn Jahre aufzubewahren sind, und eine Betriebsanleitung. Sie darf digital geliefert werden, wenn an der Maschine steht, wie man sie abruft, wenn sie sich ausdrucken und speichern lässt und mindestens zehn Jahre online bleibt. Verlangt der Nutzer beim Kauf Papier, muss der Hersteller es innerhalb eines Monats kostenlos liefern. In Deutschland müssen Anleitung, Konformitätserklärung und der Hinweis auf den digitalen Zugang nach § 2 MaschinenDG auf Deutsch vorliegen. Verstöße gegen diese Pflichten kosten nach § 9 bis zu 10.000 Euro, eine versäumte Korrekturmaßnahme bis zu 100.000 Euro.

Was Betreiber und Servicefirmen vor dem nächsten Umbau festlegen sollten

• Für jedes Projekt, das nach dem 19. Januar 2027 wieder anläuft, die Prüfung nach Artikel 3 Nummer 16 mit einer Risikobeurteilung begründen, nicht mit einem Einzeiler.
• Im Vertrag festhalten, wer Hersteller wird, wer die Konformitätserklärung abgibt und wer Software und technische Daten des Originalherstellers beschafft.
• Updates an Sicherheitssteuerungen nur mit Freigabe des Originalherstellers einspielen oder als möglichen Umbau bewerten und mit Versionsstand dokumentieren.
• Fernwartungszugänge erfassen und klären, wer sie freischaltet und wie Eingriffe protokolliert werden.
• Jede Änderung zusätzlich nach BetrSichV auf Prüfpflicht prüfen und die Prüfung durch eine befähigte Person vor der Wiederinbetriebnahme einplanen.

Für die Presse aus dem Beispiel entscheidet der Termin. Läuft sie vor dem 20. Januar wieder an, gilt das bisherige Recht. Läuft sie im Februar an, wird sie an Anhang III der neuen Verordnung gemessen, womöglich bevor die passenden Normen im Amtsblatt stehen. Wer den Umbau noch plant, sollte deshalb zuerst die Rollen klären und dann den Termin.