Datenverordnung (EU) 2023/2854

Ja, wenn Sie Nutzer im Sinne der Datenverordnung sind. Nutzer ist, wer ein vernetztes Produkt besitzt, wem vertraglich zeitweilige Nutzungsrechte daran übertragen wurden, etwa durch Miete oder Leasing, oder wer verbundene Dienste in Anspruch nimmt. Ein vernetztes Produkt ist ein Gegenstand, der Daten über seine Nutzung oder Umgebung erlangt, erzeugt oder erhebt und übermitteln kann, etwa eine Kälteanlage, eine Pumpe oder eine Förderanlage mit Steuerung.

Die Verordnung (EU) 2023/2854 gilt seit dem 12. September 2025. Nach Artikel 4 Absatz 1 muss der Dateninhaber, in der Praxis oft der Hersteller, dem Nutzer die ohne Weiteres verfügbaren Daten bereitstellen, samt den Metadaten, die man zur Auslegung braucht. Das muss unverzüglich, unentgeltlich und in einem maschinenlesbaren Format geschehen, auf einfaches Verlangen auf elektronischem Weg. Der Anspruch besteht allerdings nur, soweit der Nutzer nicht direkt am Produkt oder im verbundenen Dienst auf die Daten zugreifen kann.

„Ohne Weiteres verfügbar“ sind Daten, die der Dateninhaber ohne unverhältnismäßigen Aufwand rechtmäßig vom Produkt oder Dienst erhält oder erhalten kann. Für die Praxis heißt das: Fragen Sie Ihren Hersteller schriftlich, welche Datenpunkte die Anlage erzeugt, wo sie gespeichert werden und in welchem Format und über welchen Weg Sie sie bekommen. Auf dieser Antwort lässt sich ein späteres Verlangen aufbauen.

Ja. Artikel 5 Absatz 1 gibt dem Nutzer das Recht, vom Dateninhaber zu verlangen, dass er die Daten einem Dritten bereitstellt. Das kann auch eine Partei tun, die im Namen des Nutzers handelt. Für den Nutzer ist das unentgeltlich. Eine Servicefirma, die nicht der Hersteller ist, ist genau der Dritte, den die Regel meint, etwa ein Kältefachbetrieb, der die Wartung vom Hersteller übernimmt und dafür die Betriebshistorie braucht.

Der Dateninhaber darf vom Dritten eine Gegenleistung verlangen. Nach Artikel 9 muss sie diskriminierungsfrei und angemessen sein und darf eine Marge enthalten. Ist der Empfänger ein KMU ohne Partnerunternehmen, die keine KMU sind, darf sie die Kosten der Bereitstellung nicht übersteigen. Für den Betreiber bleibt die Weitergabe kostenfrei.

Der Dritte unterliegt Grenzen. Er darf die Daten nur für den mit dem Nutzer vereinbarten Zweck verwenden und nicht, um ein Konkurrenzprodukt zum vernetzten Produkt zu entwickeln. Er darf aus den Produktdaten auch keine Einblicke in die wirtschaftliche Lage oder die Produktionsmethoden des Dateninhabers gewinnen. Das Verbot betrifft Konkurrenzprodukte zum vernetzten Produkt, eine Wartungsleistung auf Basis der Daten ist nach dem Wortlaut kein solches Produkt. Ein Servicevertrag sollte den Zweck der Datennutzung, den Datenumfang und die Löschung nach Vertragsende regeln.

Erfasst sind Produktdaten und Daten verbundener Dienste, soweit sie ohne Weiteres verfügbar sind. Erwägungsgrund 15 erklärt, was das heißt: Rohdaten und aufbereitete Daten gehören dazu, etwa Messwerte von Sensoren wie Temperatur, Druck, Durchfluss oder Geschwindigkeit, ebenso Daten, die Hardwarestatus und Funktionsstörungen anzeigen. Nicht erfasst sind Informationen, die der Hersteller mit zusätzlichem Aufwand daraus errechnet, insbesondere mit proprietären Algorithmen, zum Beispiel die Diagnose, die aus mehreren Sensorwerten abgeleitet wird. Wer sie haben will, muss sie im Vertrag vereinbaren.

Der Hersteller kann einwenden, die Daten enthielten Geschäftsgeheimnisse. Das ist kein Freibrief. Nach Artikel 4 Absatz 6 muss er die betroffenen Daten benennen und mit dem Nutzer angemessene Schutzmaßnahmen vereinbaren, etwa eine Vertraulichkeitsvereinbarung. Erst wenn keine Einigung zustande kommt oder der Nutzer die Maßnahmen nicht umsetzt, darf er die Weitergabe verweigern oder aussetzen. Er muss das begründen, dem Nutzer schriftlich mitteilen und der zuständigen Behörde melden.

Nur unter außergewöhnlichen Umständen darf er ein Datenzugangsverlangen im Einzelfall ablehnen, wenn er trotz aller Schutzmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schweren wirtschaftlichen Schaden erleidet und dies mit objektiven Fakten belegt. Für Betreiber lohnt es sich, Vertraulichkeitsmaßnahmen von sich aus anzubieten, damit dieser Streit gar nicht erst entsteht.

Für vernetzte Produkte, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt Artikel 3 Absatz 1. Sie müssen so konstruiert sein, dass der Nutzer seine Produktdaten standardmäßig einfach, sicher und unentgeltlich in einem maschinenlesbaren Format abrufen kann und, wo relevant und technisch machbar, direkt. Hersteller müssen ältere Modelle nicht nachrüsten, für sie bleibt es beim Anspruch auf Bereitstellung nach Artikel 4. Ausgenommen sind außerdem Produkte von Kleinst- und Kleinunternehmen, die nicht mit größeren Unternehmen verbunden sind (Artikel 7).

Wer eine neue Anlage kauft, sollte deshalb im Vertrag festhalten, über welchen Weg, in welchem Format und mit welchen Metadaten die Daten bereitgestellt werden, und ob der Zugang auch nach Ablauf der Gewährleistung besteht.

Umgekehrt braucht der Dateninhaber einen Vertrag mit dem Nutzer, wenn er nicht-personenbezogene Produktdaten selbst nutzen will, etwa für Produktverbesserung oder eigene Dienste. Nach Artikel 4 Absatz 13 darf er die Daten außerdem nicht verwenden, um Einblicke in die wirtschaftliche Lage oder die Produktionsmethoden des Nutzers zu gewinnen, wenn das dessen Position am Markt untergraben könnte. Wer solche Nutzungsrechte in einem Kauf- oder Servicevertrag einräumt, sollte wissen, was er abgibt und wofür er eine Gegenleistung bekommt.

Artikel 13 gilt zwischen Unternehmen. Klauseln zu Datenzugang und Datennutzung oder zur Haftung und zu Rechtsbehelfen bei datenbezogenen Pflichten, die ein Unternehmen dem anderen einseitig auferlegt, sind für dieses nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind. Missbräuchlich ist eine Klausel bei grober Abweichung von der guten Geschäftspraxis oder bei Verstoß gegen Treu und Glauben. Als einseitig auferlegt gilt sie, wenn der Vertragspartner trotz des Versuchs zu verhandeln ihren Inhalt nicht beeinflussen konnte. Die Beweislast dafür, dass das nicht der Fall war, trägt, wer die Klausel eingebracht hat.

Artikel 13 Absatz 5 nennt Beispiele, die als missbräuchlich gelten: Klauseln, die die Partei daran hindern, die von ihr erzeugten Daten zu nutzen, die ihr eine Kopie der Daten bei Vertragsende verwehren oder die dem Gegenüber einen Datenzugriff geben, der ihre berechtigten Interessen erheblich schädigt. Eine unwirksame Klausel fällt weg, der Rest des Vertrags bleibt bindend, wenn sie abtrennbar ist.

In zeitlicher Hinsicht gilt Kapitel IV für Verträge, die nach dem 12. September 2025 geschlossen wurden. Für ältere Verträge gilt es ab dem 12. September 2027, wenn sie unbefristet sind oder frühestens zehn Jahre nach dem 11. Januar 2024 enden. Die Kommission hat am 29. Oktober 2026 unverbindliche Mustervertragsklauseln empfohlen, die seit dem 6. November im Amtsblatt stehen. Sie sind unverbindlich, bieten aber eine Vorlage, mit der sich Herstellerklauseln vergleichen lassen.

Zuerst die Anfrage schriftlich stellen und die Rolle belegen: Sie sind Nutzer, der Hersteller ist Dateninhaber, die Daten sind ohne Weiteres verfügbar. Verweigert er oder reagiert er nicht, gibt es drei Wege. Der erste ist die Beschwerde: Nach Artikel 38 kann jede natürliche oder juristische Person bei der zuständigen Behörde Beschwerde einlegen, wenn sie ihre Rechte nach der Verordnung verletzt sieht. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Der zweite ist eine Streitbeilegungsstelle nach Artikel 10, die Nutzer, Dateninhaber und Datenempfänger anrufen können. Die Bundesnetzagentur lässt solche Stellen auf Antrag zu (§ 5 DADG). Der dritte ist der Rechtsweg zu den Gerichten, den Artikel 38 ausdrücklich unberührt lässt.

Das Durchführungsgesetz sieht Bußgelder vor. Wer Daten nach Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 Absatz 1 nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder Produkte ohne Datenzugang nach Artikel 3 Absatz 1 in Verkehr bringt, riskiert nach § 15 Absatz 4 DADG bis zu 500.000 Euro. Ein Bußgeld ersetzt aber nicht den Anspruch. Und der Hersteller kann sich unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absätze 7 und 8 auf Geschäftsgeheimnisse berufen, muss das aber der Behörde melden.

In der Praxis lohnt es sich, Fristen zu setzen und Schriftverkehr zu sammeln. Kommt der Fall zur Behörde, ist die Anfrage mit Datum und Antwort der Beleg.