Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU

Die Richtlinie 2014/68/EU gilt nach Artikel 1 für Auslegung, Fertigung und Konformitätsbewertung von Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck von mehr als 0,5 bar. Sie richtet sich an Hersteller und die übrigen Wirtschaftsakteure, die Druckgeräte in Verkehr bringen. Der Betreiber ist nicht ihr Adressat. Er erfährt ihre Wirkung an den Unterlagen, die jedes Gerät begleiten: CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung und Betriebsanleitung.

Druckgeräte sind nach Artikel 2 Behälter, Rohrleitungen, Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion und druckhaltende Ausrüstungsteile. Artikel 4 legt je Gerätetyp fest, ab welcher Größe, welchem Druck und welchem Fluid die wesentlichen Sicherheitsanforderungen gelten. Geräte unterhalb dieser Grenzen müssen nach der guten Ingenieurpraxis eines Mitgliedstaats gebaut sein und dürfen kein CE-Zeichen tragen.

Für den Betrieb und die wiederkehrenden Prüfungen enthält die Richtlinie keine Regeln. Artikel 3 Abs. 2 stellt ausdrücklich klar, dass die Mitgliedstaaten Anforderungen zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung festlegen dürfen. In Deutschland ist das die Betriebssicherheitsverordnung, hier vor allem Anhang 2 Abschnitt 4. Wer ein Druckgerät kauft, prüft also zwei Dinge: ob es den Anforderungen der Richtlinie entspricht und wie es nach deutschem Recht zu prüfen ist.

Prüfpflichtig sind Druckanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 2.1. Dazu zählen Dampfkesselanlagen mit beheizten, überhitzungsgefährdeten Druckgeräten für Dampf oder Heißwasser über 110 Grad Celsius, Druckbehälteranlagen, Füllanlagen für verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase und bestimmte Rohrleitungsanlagen für Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweisen, etwa entzündbar, akut toxisch oder ätzend. Eine Druckanlage muss zugleich ein Druckgerät nach der Richtlinie 2014/68/EU sein oder enthalten, ortsbewegliche Druckgeräte nach Richtlinie 2010/35/EU oder einfache Druckbehälter nach Richtlinie 2014/29/EU mit mehr als 50 bar·l.

Druckgeräte nach Artikel 4 Abs. 3 der Richtlinie, also unterhalb der Grenzwerte und ohne CE-Kennzeichnung, sind von dieser Definition ausgenommen. Ein Druckluftbehälter mit PS·V von 20 bar·l liegt unter beiden Grenzen und ist deshalb keine überwachungsbedürftige Druckanlage. Er bleibt aber ein Arbeitsmittel und braucht eine Gefährdungsbeurteilung mit Prüffristen nach § 14.

Die Anlagenteile sind Druckbehälter, Dampf- und Heißwassererzeuger, Rohrleitungen und die genannten Behälter. Ausrüstungsteile wie Sicherheitsventile und Begrenzer werden dem jeweiligen Anlagenteil zugeordnet. Ordnen Sie jedes Gerät mit Druck über 0,5 bar in Ihrem Bestand diesen Kategorien zu, und halten Sie fest, ob es überwachungsbedürftig ist. Davon hängen Prüfer und Fristen ab.

Wiederkehrende Prüfungen von Anlagenteilen bestehen aus äußeren Prüfungen, inneren Prüfungen und Festigkeitsprüfungen (Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 5.5). Die äußere Prüfung kontrolliert den Zustand von außen, die innere Prüfung den Innenraum, die Festigkeitsprüfung die Belastbarkeit der drucktragenden Wandung, in der Regel durch Druckprobe. Äußere Prüfungen können bei Druckbehältern entfallen, wenn sie nicht feuer-, abgas- oder elektrisch beheizt sind. Bei Rohrleitungen kann die innere Prüfung entfallen (Nr. 5.6).

Für Anlagenteile, die eine zugelassene Überwachungsstelle prüft, gelten die Höchstfristen aus Tabelle 1 (Nr. 5.8). Dampfkessel: äußere Prüfung ein Jahr, innere Prüfung drei Jahre, Festigkeitsprüfung neun Jahre. Druckbehälter: zwei, fünf und zehn Jahre. Einfache Druckbehälter: keine äußere Prüfung, innere fünf Jahre, Festigkeit zehn Jahre. Rohrleitungen: äußere Prüfung und Festigkeitsprüfung je fünf Jahre. Für die Druckanlage als Ganzes darf die Frist zehn Jahre nicht überschreiten (Nr. 5.3).

Innerhalb der Höchstfristen legen Sie die Frist selbst fest. Sie ist in der Gefährdungsbeurteilung zu bestimmen und muss spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme feststehen (Nr. 5.4). Ob sie zutrifft, wird unmittelbar nach der Ermittlung festgestellt (§ 15 Abs. 2), im Streitfall entscheidet die Behörde. Anlagenteile, die eine befähigte Person prüfen darf, dürfen höchstens zehn Jahre bis zur nächsten Prüfung haben, bei der Festigkeitsprüfung unter Nachweis bis zu 15 Jahre (Nr. 5.9).

Grundsätzlich prüft eine zugelassene Überwachungsstelle, sowohl vor der Inbetriebnahme und nach prüfpflichtigen Änderungen als auch wiederkehrend. Eine zur Prüfung befähigte Person darf prüfen, wenn Anhang 2 Abschnitt 4 das in den Tabellen 2 bis 11 oder in Nummer 7 Tabelle 12 vorsieht (Nr. 6). Ob das gilt, hängt vom Volumen, vom maximal zulässigen Druck, vom Produkt aus beidem und von der Fluidgruppe ab. Beispiel: Für Behälter mit Gasen der Fluidgruppe 1 zeigt Tabelle 3, dass bei Volumen von 1 bis 200 Litern und PS·V zwischen 25 und 200 bar·l eine befähigte Person sowohl die Prüfung vor Inbetriebnahme als auch die wiederkehrende Prüfung übernehmen darf. Bei höherem PS·V wechselt zunächst die Prüfung vor Inbetriebnahme zur ZÜS, bei noch höherem Produkt auch die wiederkehrende Prüfung. Besteht eine Anlage nur aus Teilen, die eine befähigte Person prüfen darf, darf sie auch die ganze Anlage prüfen.

Die befähigte Person muss für Prüfungen an Druckanlagen eine einschlägige technische Ausbildung haben, das Regelwerk kennen, mindestens ein Jahr Erfahrung mit Herstellung, Zusammenbau, Betrieb oder Instandhaltung der zu prüfenden Anlagen besitzen und ihre Kenntnisse durch Schulungen aktuell halten (Nr. 3). Sie ist bei der Prüfung nicht weisungsgebunden. Den Nachweis sollten Sie in der Anlagenakte ablegen.

Bei der Prüfung vor der Inbetriebnahme stellt der Prüfer fest, ob die benötigten technischen Unterlagen vorhanden sind und ihr Inhalt plausibel ist (Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 4.2). Als Beispiel nennt die Verordnung die Betriebsanleitung. Bei überwachungsbedürftigen Anlagen gehört nach § 15 Abs. 1 die Konformitätserklärung dazu. Bei der wiederkehrenden Prüfung stellt der Prüfer wieder fest, ob die benötigten Unterlagen vorhanden und plausibel sind (Nr. 5.2).

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Druckgeräte nur bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei angemessener Anbringung und Wartung die Anforderungen der Richtlinie erfüllen (Artikel 3 Abs. 1). Geräte unterhalb der Grenzwerte müssen von einer ausreichenden Betriebsanleitung begleitet sein (Artikel 4 Abs. 3). Legen Sie deshalb je Gerät Konformitätserklärung, Betriebsanleitung und die Unterlagen der Ausrüstungsteile in die Akte.

Dazu kommen Ihre eigenen Unterlagen: die Gefährdungsbeurteilung mit den festgelegten Prüffristen, frühere Prüfbescheinigungen, Aufzeichnungen über Instandsetzungen und Änderungen und Nachweise der Qualifikation der Prüfer. Ohne die benötigten Unterlagen kann der Prüfer ihre Plausibilität nicht feststellen. Ein Prüfergebnis darf nicht von einer Druckanlage auf eine andere übertragen werden (Nr. 5.7). Auch deshalb gehört zu jeder Anlage eine eigene Akte. vi liest Prüfberichte von Druckbehältern und ordnet Ventile und Ausrüstungsteile der jeweiligen Anlage zu.

Sicherheitsventile gehören zu den Ausrüstungsteilen mit Sicherheitsfunktion. Das sind Einrichtungen, die das Druckgerät beim Überschreiten der zulässigen Grenzen schützen, etwa Sicherheitsventile, Berstscheiben, Druck- und Temperaturschalter und mess- und regeltechnische Schutzeinrichtungen (Artikel 2 Nr. 4 der Richtlinie). Die Betriebssicherheitsverordnung ordnet sie dem jeweiligen Anlagenteil zu und schließt auch alle weiteren Ausrüstungsteile ein, die die Sicherheit beeinflussen (Nr. 2.2). Sie werden also mit dem Behälter geprüft und nicht losgelöst davon.

Ob der Austausch eines Ventils oder einer Absicherung eine prüfpflichtige Änderung ist, beurteilt der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 9 und § 10 Abs. 5. Prüfpflichtig ist jede Maßnahme, die die Sicherheit beeinflusst, auch eine Instandsetzung. Nach einer prüfpflichtigen Änderung ist vor der Wiederinbetriebnahme zu prüfen. Die Prüfung darf sich darauf beschränken, ob die Anlage vorschriftsmäßig geändert wurde und sicher funktioniert (Nr. 4.2). Der Arbeitgeber muss außerdem beurteilen, ob er bei der Änderung Herstellerpflichten übernimmt (§ 10 Abs. 5).

Versäumen Sie eine wiederkehrende Prüfung, handeln Sie nach § 22 Abs. 2 Nr. 7 BetrSichV ordnungswidrig. Die Geldbuße kann nach dem Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen bis zu 100.000 Euro betragen (§ 32 Abs. 2). Betreiben Sie die Anlage mit gefährlichen Mängeln weiter, gilt das Betriebsverbot nach § 8 ÜAnlG.