Recht-auf-Reparatur-Richtlinie (EU) 2024/1799

Nicht unmittelbar. Die Richtlinie (EU) 2024/1799 ist eine Verbraucherrichtlinie. Nach Artikel 1 Absatz 2 gilt sie für die Reparatur von Waren, die von Verbrauchern erworben wurden. Eine Maschine, die ein Unternehmen für den Betrieb kauft, fällt deshalb nicht in ihren Anwendungsbereich. Dazu kommt eine zweite Einschränkung: Die Reparaturpflicht der Hersteller nach Artikel 5 und die Informationspflichten nach Artikel 6 gelten nur für Waren, für die in den Rechtsakten des Anhangs II Anforderungen an die Reparierbarkeit festgelegt sind, und nur in dem Umfang, den diese Rechtsakte festlegen.

Anhang II verweist auf Ökodesign-Verordnungen für Haushaltswaschmaschinen und Haushaltsgeschirrspüler, Kühlgeräte, elektronische Displays, Schweißgeräte, Staubsauger, Server und Datenspeicherprodukte, Mobiltelefone und Tablets, Haushaltswäschetrockner und Waren mit Batterien für leichte Verkehrsmittel. Ein Teil dieser Produkte begegnet Betreibern auch im Betrieb, etwa Server, Displays oder Schweißgeräte. Wer sie als Unternehmen kauft, hat aus der Richtlinie dennoch keinen eigenen Reparaturanspruch.

Mittelbar spielt die Richtlinie trotzdem eine Rolle. Sie prägt Regeln für Ersatzteile, Werkzeuge und den Zugang unabhängiger Reparaturbetriebe, und sie wirkt über das deutsche Kaufrecht, das für Verträge zwischen Unternehmern eine eigene Neuerung bringt. Dazu mehr in den folgenden Antworten.

Auf Verlangen eines Verbrauchers muss er Waren aus Anhang II reparieren, in dem Umfang, den die dortigen Rechtsakte vorsehen. Die Reparatur erfolgt unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis, innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Hersteller die Ware in Besitz hat oder Zugang zu ihr bekommt. Für die Dauer der Reparatur kann er eine Ersatzware leihen, unentgeltlich oder gegen eine angemessene Gebühr. Ist die Reparatur unmöglich, kann er eine generalüberholte Ware anbieten. Er darf Reparaturen an Dritte untervergeben, bleibt aber selbst verpflichtet. Hat ein Hersteller seinen Sitz außerhalb der Union, treffen die Pflicht zuerst seinen Bevollmächtigten in der Union, dann den Einführer, dann den Händler.

Hinzu kommen Informationspflichten. Hersteller müssen auf einer frei zugänglichen Website Richtpreise für typische Reparaturen angeben. Ersatzteile und Werkzeuge, die sie bereitstellen, müssen sie zu einem Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt.

Das alles gilt für Verbraucher. Betreiber sollten die Richtlinie deshalb nicht als Anspruchsgrundlage gegen Anlagenhersteller sehen. Sie zeigt aber, was für Verbraucherwaren als angemessen gilt, wenn Preise für Ersatzteile oder Reparaturdienste verhandelt werden. Als rechtliche Verpflichtung ist die Richtlinie seit dem 31. Juli 2026 in den Mitgliedstaaten anzuwenden.

Hier liegt der Teil der Richtlinie, der den Markt für unabhängige Reparatur am stärksten berührt. Nach Artikel 5 Absatz 6 dürfen Hersteller keine Vertragsklauseln verwenden und keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die die Reparatur von Waren aus Anhang II behindern, es sei denn, das ist durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt, etwa den Schutz geistigen Eigentums. Sie dürfen insbesondere die Verwendung von Originalersatzteilen, gebrauchten, kompatiblen oder 3D-gedruckten Ersatzteilen durch unabhängige Reparaturbetriebe nicht behindern, wenn diese Teile dem Recht entsprechen, etwa den Anforderungen an die Produktsicherheit.

Nach Absatz 7 darf der Hersteller eine Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil zuvor ein anderer Betrieb repariert hat. Verbraucher können außerdem jeden Reparaturbetrieb ihrer Wahl beauftragen.

Für Servicefirmen ist das ein Argument bei Teilebeschaffung und Softwarezugang, soweit die Waren unter Anhang II fallen. Gehören Anlagen und Komponenten nicht dazu, helfen die Regeln nur als Vergleichsmaßstab. Dann ist der Vertrag das Mittel: Wer Anlagen kauft, sollte Zusagen zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen, zu Werkzeugen und Diagnosezugängen und ein Verbot softwareseitiger Teilekopplung verlangen. Bei Daten aus der Anlage hilft zusätzlich die Datenverordnung, die Betreibern den Zugang zu Betriebsdaten verschafft.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 vom 16. Juli 2026. Es wurde am 22. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 212) und ist am Tag danach, dem 23. Juli 2026, in Kraft getreten. Es ändert vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch und fügt nach § 479 einen neuen Untertitel „Reparaturverpflichtung des Herstellers“ ein, die §§ 479a bis 479g.

§ 479a bestimmt den Anwendungsbereich. Der Untertitel gilt für Waren, die Produktgruppen aus Anhang II der Richtlinie angehören, die ein Verbraucher gekauft hat und für die dem Verbraucher die Mängelrechte aus § 437 nicht zustehen. Nach § 479b muss der Hersteller die Ware auf Verlangen des Verbrauchers reparieren, innerhalb eines angemessenen Zeitraums und so, dass sie wieder ihren vorgesehenen Zweck erfüllt. § 479c verlangt angemessene Preise für Ersatzteile und Werkzeuge, § 479e verbietet Hardware- und Softwaretechniken, die unabhängige Reparaturen behindern. Auf abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers kann sich der Hersteller nach § 479g nicht berufen.

Für Verträge gilt eine Übergangsregel. Auf einen Kaufvertrag, der vor dem 31. Juli 2026 geschlossen wurde, bleibt das bisherige Recht anzuwenden (Artikel 229 § 72 EGBGB). Reine B2B-Anlagenkäufe unterliegen den §§ 479a ff. nicht, sie betreffen Verbraucherkäufe.

Das Umsetzungsgesetz hat § 434 Absatz 3 BGB geändert, und das betrifft auch Kaufverträge zwischen Unternehmern. Zur üblichen Beschaffenheit einer Sache, an der sich ein Sachmangel misst, gehören nun ausdrücklich Menge, Qualität und sonstige Merkmale, einschließlich Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit. Reparierbarkeit kann damit künftig bei der Frage eine Rolle spielen, ob eine Sache mangelhaft ist.

Für Verträge zwischen Unternehmern gilt die Neuerung später. Nach Artikel 229 § 72 EGBGB ist die Regelung, wonach die Reparierbarkeit zu den sonstigen Merkmalen gehört, erst auf Kaufverträge zwischen Unternehmern anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2027 geschlossen werden. Außerdem dürfen Unternehmer vereinbaren, dass Menge, Qualität oder eines oder mehrere der genannten Merkmale nicht zur üblichen Beschaffenheit gehören.

Daraus folgt für Anlagenkäufe: Ein Ausschluss der Reparierbarkeit ist erlaubt, wirkt sich aber auf spätere Streitigkeiten aus. Käufer sollten Reparierbarkeit im Vertrag ausdrücklich zusichern, mit Teileverfügbarkeit, Dokumentation und Zugang zu Diagnosesoftware. Verkäufer, die sie ausschließen wollen, sollten das ausdrücklich im Vertrag festhalten.

Weil die Richtlinie für gewerbliche Anlagen keine Ansprüche gibt, entscheidet der Vertrag. Ein Ausgangspunkt ist der Maßstab, den die Richtlinie für Verbraucherwaren setzt: Hersteller, die Ersatzteile und Werkzeuge bereitstellen, bieten sie zu einem angemessenen Preis an, der nicht von der Reparatur abschreckt. Das lässt sich als Vertragsklausel für Anlagen übernehmen.

Sinnvoll sind Zusagen zu folgenden Punkten: Verfügbarkeitszeitraum für Ersatzteile, mit Enddatum und Vorankündigung vor dem Auslaufen; Lieferzeiten und Preisbindung oder Preisdeckel für kritische Teile; Zugang zu Dokumentation, Schaltplänen und Wartungsanleitungen; Zugang zu Werkzeugen und Diagnosesoftware für die vom Betreiber beauftragte Servicefirma; kein Verfall der Gewährleistung allein wegen Reparatur durch einen unabhängigen Betrieb; und keine softwareseitige Kopplung von Ersatzteilen an den Hersteller ohne sachlichen Grund. Wo Teile Daten oder Parameter an die Steuerung binden, ergänzt der Datenzugang nach der Datenverordnung die Zusagen.

Bei Reparatur oder Ersatz lohnt der Vergleich von Angeboten mit klaren Annahmen zu Restlebensdauer, Verfügbarkeit von Teilen und Folgekosten. vi vergleicht Angebote für Reparatur und Austausch und markiert Zusagen zu Ersatzteilen in Kauf- und Serviceverträgen.