Anspruch des Nutzers eines vernetzten Produkts nach dem Data Act auf die Daten, die bei der Nutzung entstehen, und auf Weitergabe an Dritte seiner Wahl.
Das Datenzugangsrecht ergibt sich aus der Datenverordnung (Data Act, Verordnung (EU) 2023/2854), die seit dem 12. September 2025 gilt. Nutzer eines vernetzten Produkts haben Anspruch auf die Daten, die bei der Nutzung entstehen, und können verlangen, dass der Dateninhaber sie an Dritte ihrer Wahl weitergibt. Nutzer ist, wer ein vernetztes Produkt besitzt oder vertraglich zeitweilig nutzen darf. Das trifft auch den Betreiber einer Anlage. Dateninhaber ist in der Regel der Hersteller oder der Anbieter des verbundenen Dienstes. Dass Produkte so gebaut sein müssen, dass die Daten direkt zugänglich sind, gilt für Produkte, die nach dem 12. September 2026 in Verkehr kommen (Art. 3 Abs. 1).
Kann der Nutzer nicht direkt aus dem Produkt auf die Daten zugreifen, muss der Dateninhaber sie auf einfaches Verlangen bereitstellen: unverzüglich, unentgeltlich und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (Art. 4 Abs. 1). Auf Verlangen des Nutzers gibt er sie an einen Dritten weiter (Art. 5 Abs. 1), etwa an einen unabhängigen Servicedienstleister, der damit Störungen auswertet. Einschränken lässt sich das vertraglich nur, wenn die Verarbeitung Sicherheitsanforderungen des Produkts beeinträchtigen und schwerwiegend auf Gesundheit oder Sicherheit von Personen wirken könnte (Art. 4 Abs. 2). Geschäftsgeheimnisse des Herstellers bleiben geschützt. Enthalten die Daten Personenbezug, gilt zusätzlich die Datenschutz-Grundverordnung.
Für Verträge ist das ein Verhandlungsargument. Klauseln über Datenzugang und Datennutzung, die ein Unternehmen einem anderen einseitig auferlegt, sind für dieses nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind (Art. 13 Abs. 1). Wer einen Servicebetrieb wechseln will, kann mit dem Zugangsrecht verhindern, dass die Störungsdaten beim Hersteller bleiben. Die Servicefirma braucht dazu eine klare Aufgabe: Sagen Sie ihr, welche Daten Sie für Wartung, Fehlersuche und Prüfnachweise brauchen, bevor Sie die Weitergabe verlangen.
Worauf es ankommt
- Prüfen Sie je vernetztem Produkt, welche Daten anfallen und wer Dateninhaber ist.
- Stellen Sie Datenanfragen schriftlich an den Hersteller und halten Sie Datum und Frist fest.
- Prüfen Sie Kauf- und Serviceverträge auf Klauseln, die Zugang oder Weitergabe von Daten beschränken oder bepreisen.
- Klären Sie mit der Servicefirma, welche Daten sie braucht, bevor Sie eine Weitergabe verlangen.
Angenommen, ein Betreiber will die Wartung seiner Anlage an einen unabhängigen Servicebetrieb übertragen. Der Hersteller liefert Störmeldungen bisher nur über sein eigenes Portal. Der Betreiber fordert schriftlich die verfügbaren Produktdaten samt Metadaten an und verlangt ihre Weitergabe an den neuen Servicebetrieb. Außerdem prüft er, ob der Kaufvertrag eine Klausel enthält, die diese Weitergabe ausschließt.
Im Wortlaut
„Auf Verlangen eines Nutzers oder einer im Namen eines Nutzers handelnden Partei stellt der Dateninhaber einem Dritten ohne Weiteres verfügbare Daten sowie die für die Auslegung und Nutzung dieser Daten erforderlichen Metadaten unverzüglich […] bereit.“
„Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung oder die Haftung und Rechtsbehelfe bei Verletzung oder Beendigung datenbezogener Pflichten, die ein Unternehmen einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt, sind für letzteres Unternehmen nicht bindend, wenn sie missbräuchlich sind.“